Schwarzt-Schulze GbR, Von-Steinberg-Str. 1A, 31195 Lamspringe – Allgemeine Geschäftsbedingungen –
1. Allgemeines
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen gestellt, wird dieser nur als geltend angesehen, falls die Schwarzt GmbH dem nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand ist der Sitz der Firma.
3. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferungen und Berechnungen erfolgen zu den von uns vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen und Bedingungen. Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kosten Änderungen berechtigen uns, über eine entsprechende Preisangleichung zu verhandeln und im Falle der Nichteinigung vom Vertrag zurückzutreten.
Abschlüsse der Vertreter oder Reisenden sowie telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dadurch rechtskräftig.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Niederlassung. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers – es sei denn, es wurde anderes vereinbart. Schaden, die durch den Versand entstehen, sind zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen vom Frachtführer feststellen zu lassen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versendung gilt zu diesem Zeitpunkt als erfolgt. Die Annahme von Kleinaufträgen und die Festlegung von Mindestabnahmemengen oder Mindestrechnungsbeträgen behalten wir uns vor. Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10% über- oder unterschritten werden. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Bestellers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig.
5. Unterbrechung der Lieferung
Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufs übernommen. Insbesondere Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmung, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der Rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem das Recht, unsere Lieferungen einzustellen. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzögerung oder Lieferungseinstellung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, im Übrigen beschränkt auf den Rechnungswert der Lieferung. Dem Besteller verbleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht. Bei kaufvertraglichen Abschlüssen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere Lieferungen des selbigen Kaufvertrages anzusehen. Die Anmeldung eines Konkurses oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und der Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
6. Eigentums- und Urheberrechte
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Sofern wir Gegenstände nach dem Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstige Unterlagen oder aus Formen des Bestellers geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet, berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten und künftig zu liefernden Waren vor, bis unsere bestehenden bzw. künftig noch entstehenden Forderungen beglichen sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts insbesondere für Rücknahme der Ware, die im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruchs zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen, und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. Der Besteller hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus dem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Bearbeitung und Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns und in unserem Auftrag, ohne dass uns dadurch Verpflichtungen entstehen. Die bearbeitete oder verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der für die hergestellte Sache verwendeten Vorbehaltsware zu der Summe sämtlicher Rechnungswerte der anderen bei der Herstellung verwendeten Waren. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltswaren Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Die dabei entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt für uns und verpflichtet sich, uns die zur Rechtsausübung erforderlichen Angaben zu machen und uns insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit Waren aus dem Eigentum Dritter verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung in Höhe des Vertragspreises der Vorbehaltsware zuzüglich 20% als vereinbart. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermächtigt, dass die Vorbezeichneten Forderungen auf uns übergehen. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderung berechtigt. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen erlischt, wenn unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Erst dann geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller über und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu. Übersteigt der Wert sämtliche für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25€, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Zahlung
Die Rechnungen werden am Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen, und zwar in der Weise wie aus unseren Auftragsbestätigungen und Rechnungen ersichtlich. Kassaskonto wird nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich mit Schuldbefreiender Wirkung an die Person zu leisten, die bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde. Nach Ablauf des Fälligkeitstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des aktuellen EURIBOR-Zinssatzes zuzüglich 9 % 4% zu berechnen. Unser Recht, Schadensersatz wegen Verzuges geltend zu machen bleibt unberührt. Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten. Wir sind berechtigt, jederzeit für eine bestehende Forderung eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Wird unserem Ersuchen nicht stattgegeben, so sind unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Voraus- bzw. Abschlagszahlen verzinsen wir nicht. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Abzüge sind. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, werden nicht anerkannt.
9. Mängelrüge
Für unsere Lieferungen und Leistungen übernehmen wir nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr. Für nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserungen oder durch Ersatzlieferungen auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserungen oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können, oder die Frist dafür nicht eingehalten ist. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z.B. Maße, Gewichte, Härte, Farbbezeichnungen, Gebrauchswerte) sind als annähernd zu betrachten, sie sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen werden, soweit rechnerisch angängig, vermieden. Lediglich erhebliche Abweichungen begründen einen Gewährleistungsanspruch. Für die Einhaltung der spezifischen Gewichte, Maße und Farben kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Wir behalten uns, soweit nichts Anderes vereinbart ist, Abweichungen je nach Artikel bis zu 10% nach oben und/ oder unten vor. Für alle Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere nicht vor, bei natürlichem Verschleiß oder bei nicht bei uns erfolgten Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere auch Lagerung, oder wenn der Mangel auf eine uns nicht bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilten besonderen Verwendung unserer Ware beruht. Mängeluntersuchungen und Mängelrügen müssen unverzüglich erfolgen. Beanstandungen irgendwelcher Art werden nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach deren Feststellung geltend gemacht werden und wenn der Besteller die beanstandete Ware, sofern wir dies verlangen, frachtfrei an uns zurücksendet. Stellt sich die Mängelrüge als berechtigt heraus, so gehen die Kosten der billigsten Rücksendung zu unseren Lasten. Eine langjährige Übung unseres Industriezweiges entsprechend, sind Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB, soweit gesetzlich zulässig gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige ausgeschlossen. Diese Hoffnungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in sonstiger Weise; der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen.
Lamspringe, August 2019
